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von - 12.04.2017

Vorerst keine Kürzung des kindergeldes für EU-Ausländer

Vor Kurzem berichteten wir über aktuelle Pläne, die Kindergeldzahlung an EU-Ausländer zu kürzen, wenn deren Nachwuchs im Heimatland lebt. Das dazu geplante Gesetz scheint nun aufgrund rechtlicher Probleme vorerst geplatzt zu sein. Details dazu haben wir Ihnen im folgenden Beitrag zusammengefasst.

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Die Diskussionen über die mögliche gesetzliche Einschränkung der Kindergeldzahlung an EU-Ausländer sind vorerst beendet. Nach Angaben der Bundesregierung wird das Kabinett lediglich Eckpunkte für eine zukünftige gesetzliche Regelung festlegen. Ein entsprechendes Gesetz zur Kindergeldzahlung wird es in dieser Legislaturperiode daher nicht mehr geben.

Über Schäubles Pläne

Den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf lehnt die SPD ab, da er gegen geltendes Europarecht verstoße. Dabei sind sich CDU und SPD im Grundsatz über eine Kürzung der Kindergeldzahlung an EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, einig. Nach den Plänen von Schäuble sollte die Höhe der Zahlung zukünftig an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Heimatlandes gekoppelt sein. Insgesamt wären Bürger aus 15 EU-Staaten betroffen gewesen.

Enorme finanzielle Belastung

Für die Bürger der meisten dieser EU-Staaten hätte dies eine ungefähre Halbierung der aktuellen Kindergeldsätze zur Folge gehabt. So beispielsweise für EU-Ausländer aus Polen, Bulgaren, Kroaten, Rumänen und Ungarn. Für Bürger zehn weiterer Länder hätte die Auszahlungsquote bei rund 75 Prozent gelegen, so zum Beispiel für Griechen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bedeuten die aktuellen Zahlungen eine durchaus große finanzielle Belastung. In 2016 wurden insgesamt 537 Millionen Euro Kindergeld an rund 168.400 EU-Bürger gezahlt, deren Nachwuchs im Heimatland lebt.

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Fehlende Rechtsgrundlage

Die Pläne zur Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Heimatlandes sind grundsätzlich sicher nachvollziehbar. Allerdings verstoßen sie gegen Europarecht. Bereits vor einigen Wochen hatte die EU-Kommission große Vorbehalte deutlich gemacht und mitgeteilt, dass sie zudem nicht beabsichtige, die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern. „Momentan fehlt daher nicht nur eine aktuelle Rechtsgrundlage, es ist auch keine Änderung seitens der EU-Kommission vorgesehen, auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte.“, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

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