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von - 12.04.2017

Bundestag beschließt Neuregelung des Mutterschutzes

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen rund um den Mutterschutz werden sich ab nächstem Jahr ändern. Neben beibehaltenen Festlegungen wird es eine ganze Reihe neuer Maßnahmen geben. Details dazu haben wir Ihnen im folgenden Artikel zusammengestellt.

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Im Wesentlichen stammen die noch aktuellen Regelungen zum gesetzlichen Mutterschutz aus dem Jahre 1952. Zweifellos hat sich die Arbeitswelt unseres täglichen Lebens seitdem grundlegend verändert. Nun wird das Gesetz modernisiert und auf heutige Anforderungen angepasst. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag kürzlich in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Sofern der Bundesrat zustimmt, steht der beschlossenen Neuregelung nichts mehr im Wege. Ziel der neuen Gesetzgebung ist ein bestmöglicher Schutz von Schwangeren und stillenden Müttern. Die meisten der beschlossenen Veränderungen werden ab dem kommenden Jahr wirksam.

Altbewährtes und Neues in Kombination

Dabei werden die bisherigen Regelungen zum Mutterschutz jedoch nicht komplett verworfen. Viele aktuelle Festlegungen bleiben auch ab 2018 bestehen. Dazu zählen beispielsweise die bekannten Schutzfristen vor und nach der Geburt. Wie bisher beträgt deren Umfang auch weiterhin sechs Wochen vor bzw. acht Wochen nach der Geburt Ihres Nachwuchses. Innerhalb dieser Zeit ist eine Beschäftigung grundsätzlich untersagt, wobei es zukünftig einige Ausnahmen geben soll. Diese würde beispielsweise bei einer Studentin greifen, die kurz nach der Geburt ihres Kindes an einer für sie wichtigen Prüfung teilnehmen möchte. In Zukunft soll es also kein gesetzliches Arbeitsverbot mehr gegen den Willen schwangerer Frauen geben. Möchten Sie als Schwangere ausdrücklich auch innerhalb der Mutterschutzfrist arbeiten, soll dies ab dem nächsten Jahr möglich sein. Sonntagsarbeit ist dabei ebenfalls eingeschlossen.

Eine der wichtigsten Neuerungen der Novelle trifft auf Studentinnen, Schülerinnen und Freiwilligendienstleistende zu. Auch diese profitieren künftig vom Mutterschutz, was das eben schon erwähnte Beispiel zur Ausnahmereglung bezüglich der Mutterschutzfristen zeigt. Zudem verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt auf 12 Wochen, falls Ihr Nachwuchs behindert zur Welt kommen sollte. Abrundend wird es in Zukunft einen Kündigungsschutz von vier Monaten im Fall einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche geben. Realisiert wird dieser mit einem entsprechend längeren Mutterschutz von mindestens vier Monaten. Bisher griff der Mutterschutz nur, wenn das Gewicht des toten Kindes mindestens 500 Gramm betrug. Diese Grenze entfällt.

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Zustimmung und Kritik

Was die Regierung selbst angeht, treffen die beschlossenen Neuregelungen naturgemäß auf breite Zustimmung. So bezeichnete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Neuerungen als „guten Kompromiss zwischen dem Schutz von Mutter und Kind sowie der Selbstbestimmung der Frau“. Kritik hingegen kam von der Opposition. Die Linke versteht die Neuregelungen als „starke Aufweichung des Mutterschutzes“. Arbeitgebern stünden damit Tür und Tor offen, den aktuellen Mutterschutz abzubauen und auch negativen Einfluss auf andere Schutzrechte der Frau auszuüben.

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